Aktuelle Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Hintergrund

Die Umweltbehörden in Nordrhein-Westfalen genehmigen auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Errichtung und den Betrieb von bestimmten technischen Anlagen in Industrie und Gewerbe (§§ 4 und 16 BImSchG).

Genehmigungsbedürftig sind dabei solche Anlagen, "die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen". Anlagen, die diese Kriterien erfüllen, sind im Anhang der bundeseinheitlichen Verordnung für genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) aufgelistet.

Für bestimmte, besonders umweltrelevante, Anlagen sehen die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ein "förmliches" Genehmigungsverfahren vor, das mit einer öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens und der Auslegung der entsprechenden Antragsunterlagen verbunden ist. Bei diesen Verfahren haben die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen der Anlage sowie die Umweltverbände die Möglichkeit, sich aktiv in die Genehmigungsverfahren einzubringen und Bedenken gegen das Vorhaben vorzutragen.

Mit der weiter unten zu findenden Darstellung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren an zentraler Stelle im Internet beschreitet Nordrhein-Westfalen neue Wege. Um die Transparenz und Bürgernähe der behördlichen Prozesse und Entscheidungen im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu erhöhen, wird die Öffentlichkeit aktiv über die im Land anhängigen Verfahren informiert.

Die Auflistung enthält die jeweils aktuell laufenden und ab dem 01.01.2015 bei den Behörden geführten Genehmigungsverfahren. Im ersten Schritt werden ausschließlich die bei den Bezirksregierungen als zuständigen Genehmigungsbehörden anhängigen Verfahren dargestellt. In einem späteren zweiten Schritt sollen auch immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren folgen, die zuständigkeitshalber bei den Kreisen und kreisfreien Städten als Untere Umweltbehörden geführt werden.

Sofern Sie weitere Information über ein konkretes Verfahren wünschen, haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Genehmigungsbehörde zu wenden.

Links

Rechtliche Grundlagen

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